Die europäischen Verlegerverbände verurteilen die jüngste Ankündigung von Google, testweise in mehreren EU-Ländern Presseinhalte zu blockieren, aufs Schärfste. Der Schritt, der ohne vorherige Information oder Konsultation getroffen wurde, erschüttert das Vertrauen der Presseverlage in die digitale Plattform weiter. Er zeigt deutlich auf, wie Google in Zeiten von Desinformation und Newsdeprivation die Prioritäten setzt: Der demokratierelevante Journalismus wird zugunsten des eigenen Geschäftsmodells geschwächt. Der VSM fordert für die Schweiz daher eine rasche Umsetzung des geplantes Leistungsschutzrechtes. 

Im Rahmen eines Tests hat Google angekündigt, europäische Presseinhalte in seinen Produkten Google News, Google Search und Google Discover für 1 Prozent der Nutzenden in Belgien, Kroatien, Dänemark, Griechenland, Italien, den Niederlanden, Polen und Spanien zu blockieren. Dass Google diesen Test ohne vorherige Information oder Konsultation der Verleger oder ihrer Verbände durchführt, ist nicht nur eine Überraschung, sondern ein inakzeptabler Schritt. Ursprünglich war einzig ein Test in Frankreich geplant und kommuniziert, doch dort wurde der Versuch nach gerichtlichen Entscheidungen zu Recht gestoppt.

Die systematische Ausbeutung von Presseinhalten durch Google

Die europäischen Verlegerverbände ENPA, EMMA und NME kritisieren in einer Mitteilung, dass Google die Presseverlage und ihre Verbände weder in die Planung dieses Tests einbezogen noch über die konkreten Details informiert hat. Diese undurchsichtige Vorgehensweise ist ein weiteres Beispiel für den wenig transparenten Umgang von Google mit den Inhalten, die es auf seinen Plattformen nutzt. Die Entscheidung, Presseinhalte zu blockieren, ist ein direkter Angriff auf die freie und unabhängige Presse. 

Speziell in aktuellen Zeiten und der Situation der steigenden Gefahr von Desinformation, der Monopolisierung von Information durch die Tech-Plattformen, der schwierigen globalen Situation mit zahlreichen Kriegen sowie der in Folge davon zunehmenden News-Deprivation in der Bevölkerung muss Google als Quasi-Monopol Verantwortung übernehmen. Stattdessen unternimmt das Unternehmen alles, um sein parasitäres Geschäftsmodell, dass sich mehrheitlich unentgeltlich den journalistischen Inhalten der Medienverlage bedient, zu Ungunsten der Presse, des Journalismus und letztlich der Demokratie aufrechtzuerhalten. 

Rasche Umsetzung des Leistungsschutzrechtes

Es ist seit Jahren bekannt, dass Tech-Giganten wie Google den Wert von Presseinhalten in ihren Diensten wie Google Search und News massiv unterschätzen oder gar systematisch herunterspielen. Eine von Universität Zürich und ETH Zürich begleitete Studie von FehrAdvice hatte 2023 bestätigt, wie wichtig journalistische Inhalte für Google sind und den Betrag, den Google den Schweizer Medien jährlich schuldet, auf 154 Millionen Franken beziffert .  

Der aktuelle Versuch von Google, Presseinhalte weiter zu entwerten, unterstreicht die Notwendigkeit für eine gerechte und nachhaltige Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten. Der VSM fordert daher die rasche Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes, wie es in Europa, Kanada und Australien bereits Realität ist. Der Bundesrat wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2025 einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Dieser wurde in der Vernehmlassung von einer Mehrheit der Teilnehmenden unterstützt.