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21.05.2019

Meinungsfreiheit als höchstes Gut

03.05.2019
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Karl Malik
Wie ist die Lage der freien Medien bei unseren europäischen Nachbarn in Osteuropa, in der Türkei, in Russland und China etc.? 
Wem können wir noch vertrauen? Wo hört Meinungsfreiheit auf, wo fängt Hetze an? Warum werden so viele Journalistinnen und Journalisten attackiert? Die in diesen Ländern geduldeten Medien sind willfährige Sprachrohre der Mächtigen. Journalisten, die die Wahrheit schreiben, riskieren ihre Existenz, ihre Freiheit und oftmals ihr Leben. Zensur, Unfreiheit und Angst sind die traurigen Rahmenbedingungen für diese Journalisten. Unliebsame Zeitungs- oder Zeitschriftenmedien werden geschlossen. Jeweils am 3. Mai erinnern wir uns am Welttag der Pressefreiheit daran welche Gefahren die Meinungsfreiheit ausgesetzt ist.  Wenn selbst Österreich im jährlichen internationalen Ranking der weltweitenMeinungsfreiheit in einem Jahr um 5 Plätze zurückfällt, weil der rechtspopulistische Regierungskoalitionär FPÖ kritsche Journalisten und Medien von der freien Diskussion ausschließen möchte, stimmt dies sehr nachdenklich.  Der stets kritisch nachfragende ORF-TV-Anchorman Armin Wolf, dem nach einem kritischen Interview öffentlich Konsequenzen angedroht wurden, steht dabei hoch oben auf der Abschussliste der FPÖ-Rechtspopulisten.
In Ungarn ist unter dem Premierminister Viktor Orban der freie Journalismus längst Vergangenheit geworden. Auch in anderen Staaten der EU - wie der Slowakei, Polen, Bulgarien und Rumänien - steht der freie Journalismus unter Druck.
Am Sonntag, dem 8. April 2018, gewann Orbáns Partei Fidesz mit einer Zweidrittelmehrheit die Parlamentswahlen in Ungarn und wird somit die dritte Legislaturperiode in Folge antreten. Bereits einen Tag später war es ein offenes Geheimnis, dass Lajos Simicska, einer von Ungarns reichsten Oligarchen und Besitzer mehrerer Medienunternehmen, sein Medienimperium abgeben wird.
2 Tage später wurde dies dann öffentlich gemacht. Den Journalisten von „Magyar Nemzet“, der letzten politischen Tageszeitung Ungarns ohne direkte oder indirekte Verbindungen zur Regierung, wurden darüber informiert, dass die seit 80 Jahren bestehende Zeitung am Mittwoch den 11. April 2018, also 3 Tage nach Orbans Wahlsieg, zum letzten Mal in Druck gehen würde. Auch die Radiostation „Lánchíd Rádió“, ebenfalls Besitztum von Simicska, stellte an diesem Tag um Mitternacht den Sendebetrieb ein. Eine Woche später wurden Dutzende JournalistInnen und andere Angestellte des Fernsehsenders „Hír TV“ entlassen. Der Sender war der einzige ungarische Nachrichtenkanal und wurde im Jahre 2003 von dem Oligarchen selbst gegründet. Auch der Chefredakteur der politischen Wochenzeitung „Heti Válasz“, die ebenfalls Simicska gehört, erhielt die Anweisung, sich nach Investoren umzuschauen, welche die Zeitung aufkaufen wollen.
Die dreijährige Gefängnisstrafe auf Bewährung, die über den slowakischen Journalisten Lukáš Milan wegen Verleumdung verhängt worden war, weil er über Korruption in der Slowakei recherchiert und berichtet hatte, passt zu den jüngsten Entwicklungen in der Slowakei, die sich nach dem Mord an dem Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018 in einer politischen Krise befindet. Ebenso wie Ján Kuciak, hatte Lukáš Milan zuletzt zu Vorwürfen der Korruption im Zusammenhang mit Politikern der slowakischen SMER (Sozialdemokratische Partei) ermittelt.
Die  Presse- und Meinungsfreiheit ist ein höchstes und wertvollstes Gut in einer Demokratie, das leider in den freien Staaten als selbstverständlich wahrgenommen wird. In Deutschland, Österreich und der Schweiz können wir täglich aus hunderten Tageszeitungen, tausenden Magazinen und vielen Fernseh- und Radiokanälen wählen.
Zudem wirft die Überschwemmung mit den 24/7-verfügbaren „Nachrichten“ aus dem Internet auch in den demokratischen Staaten viele Fragen zur Kultur und Sicherheit beim Medienkonsum auf. Freie Medien sind nur dann frei, wenn sie auch mit sorgfältig geprüften Inhalten wirtschaftlich existieren können. 
Jeder von uns, der Zeitungs- und Zeitschriften-Medien kauft, trägt zur Meinungsfreiheit bei und tritt gegen politische Willkür auf.  Darum geht es - Tag für Tag, nicht nur am 3. Mai.                                                                              
Ihr
Prof. Ing. Karl Malik
Karl.Malik@premedianewsletter.de


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